Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Joe Biden als einer seiner letzten präsidentiellen Akte fast 2.500 Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte inhaftiert waren, begnadigt. Diese Biden Begnadigungen umfassen auch zahlreiche Personen, die aufgrund von Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis verurteilt wurden.
Mit diesen Begnadigungen hat Biden laut eigener Aussage mehr Menschen begnadigt als jeder andere Präsident in der Geschichte der USA. Bereits früher in seiner Amtszeit hatte er zwei Runden großflächiger Begnadigungen für Personen veranlasst, die wegen des Besitzes von Cannabis nach Bundesrecht verurteilt wurden.
Ungleichheiten in der Drogenpolitik adressieren
Biden erklärte: „Die heutige Begnadigungsaktion bringt Erleichterung für Menschen, die lange Haftstrafen aufgrund veralteter Unterscheidungen zwischen Crack und Kokainpulver sowie überholter Strafverschärfungen bei Drogendelikten erhalten haben.“ Er betonte zudem, dass Reformen wie der Fair Sentencing Act und der First Step Act zeigen, dass es an der Zeit sei, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
Er fügte hinzu: „Diese Aktion ist ein wichtiger Schritt, um historische Fehlentscheidungen zu korrigieren, Ungleichheiten bei den Strafen zu beheben und betroffenen Menschen die Möglichkeit zu geben, nach langer Zeit im Gefängnis zu ihren Familien und Gemeinschaften zurückzukehren.“
Beispiele für die Begnadigten
Unter den Begnadigten befinden sich unter anderem folgende Personen, die für Cannabis-Vergehen oder andere Drogendelikte verurteilt worden waren:
- Kerry Collier: Fast 14 Jahre einer 20-jährigen Haftstrafe mit 10 Jahren Bewährung.
- Daniel Gallegos: Fast 14 Jahre einer 20-jährigen Haftstrafe mit 10 Jahren Bewährung.
- Melvin Garland: 14 Jahre einer 22-jährigen Haftstrafe mit 8 Jahren Bewährung.
- Albert Madrid: Über 26 Jahre einer lebenslangen Haftstrafe mit 5 Jahren Bewährung.
- Claudio Martinez Jr.: Mehr als 10 Jahre einer 22-jährigen Haftstrafe mit 8 Jahren Bewährung.
- John Newton: Fast 16 Jahre einer über 24-jährigen Haftstrafe mit 8 Jahren Bewährung.
- Jose Sepulveda: Über 27 Jahre einer lebenslangen Haftstrafe mit 5 Jahren Bewährung.
- Robert Jason Thomas: Mehr als 15 Jahre einer 20-jährigen Haftstrafe mit 8 Jahren Bewährung.
- Leonel Villasenor: Fast 22 Jahre einer 30-jährigen Haftstrafe mit 4 Jahren Bewährung.
Diese und weitere Beispiele zeigen die Tragweite der Entscheidung und die Lebensrealitäten der Betroffenen.
Reaktionen von Aktivisten und Politikern
Aktivisten und Politiker haben Bidens Entscheidung begrüßt, betonen jedoch, dass weiterhin viele Menschen wegen Cannabis-Vergehen inhaftiert sind. Weldon Angelos von der Weldon Project & Mission Green erklärte: „Dies ist ein wichtiger Schritt, aber ich bin erstaunt über die mangelnde Konzentration auf die Freilassung von Menschen, die wegen Cannabis-Vergehen inhaftiert sind.“
Sarah Gersten von der Last Prisoner Project sagte in einer Presseerklärung: „Diese historische Entscheidung gibt Hoffnung – nicht nur für die heute Freigelassenen, sondern auch für alle, die noch wegen Cannabis im Gefängnis sitzen.“
Blick in die Zukunft
Mit Donald Trump, der nun seit Montag als neuer Präsident im Amt ist, ist es fraglich, ob es weitere Schritte in Richtung einer gerechteren Drogenpolitik geben wird. Biden hat jedoch einen wichtigen Meilenstein gesetzt und gezeigt, wie Clemency-Aktionen genutzt werden können, um Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.
Biden Begnadigungen – Schlussgedanke
Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis und die Reform der Drogenpolitik wird in den USA und weltweit weitergehen. Bidens letzte Begnadigungen markieren einen bedeutenden Schritt in Richtung einer gerechteren Behandlung von Drogenvergehen.
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